Einig über VW-Gesetz

Regierungsentwurf sieht weiterhin Sonderrechte für das Land Niedersachsen vor. EU-Kommission protestiert

BERLIN/HANNOVER dpa ■ Die Bundesregierung hat sich über die Neufassung des VW-Gesetzes geeinigt und will zunächst an der starken Stellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer festhalten. Das Land soll sein umstrittenes Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen behalten. Die Regierung will sich aber eine Hintertür offenhalten: Im Gesetzentwurf soll laut Koalitionskreisen eine Klausel verankert werden, dass bei rechtlichen Schritten der EU-Kommission die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent doch noch gestrichen werden könnte. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz und die Protokollnotiz soll am Dienstag im Kabinett fallen.

Der EU-Binnenkommissar Charlie McCreevy sagte am Donnerstag in Brüssel, man bestehe darauf, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt wird. Dazu gehöre auch die Abschaffung des Vetorechts für das Land Niedersachsen bei VW. Dem Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zufolge soll auch künftig auf VW-Hauptversammlungen bei wichtigen Entscheidungen wie etwa einer Verlagerung des Konzernsitzes eine Sperrminorität von 20 Prozent gelten. Das kommt Niedersachsen entgegen, das mit 20,3 Prozent zweitgrößter VW-Anteilseigner ist. In anderen Unternehmen ist ein Vetorecht erst ab 25 Prozent üblich. Porsche hält derzeit rund 31 Prozent an VW und strebt nach der Mehrheit. Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2007 das alte VW-Gesetz zum Schutz von VW vor Übernahmen in wichtigen Punkten gekippt. Im neuen Gesetz soll der Betriebsrat unverändert starke Mitspracherechte haben. VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh sprach von einem „deutlichen Signal“ der Bundesregierung.

Ein Regierungssprecher in Hannover sagte, die Landesregierung sei zuversichtlich, dass das VW-Gesetz Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erfolgreich passieren werde. Porsche wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Der Stuttgarter Autobauer war auf der VW-Hauptversammlung im April mit einem Antrag gescheitert, die starke Stellung Niedersachsens zu beschränken. Erwartet wird ein langes juristisches Tauziehen.