Transrapid zum Bundesrat

Das Eisenbahnbundesamt soll nach dem Willen des Bundesrats künftig die Transrapid-Teststrecke im emsländischen Lathen kontrollieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin einer entsprechenden Initiative Niedersachsens zu. „Die Magnetschwebetechnik ist eine Länder übergreifende Technologie“, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP). Daher sei die Bündelung von Aufsicht und Genehmigung sinnvoll. Das Bundesverkehrsministerium reagierte verhalten auf die Pläne. Eine Verlagerung von Aufsicht und Genehmigung auf das Eisenbahnbundesamt sei nicht notwendig, sagte eine Sprecherin. „Wir sehen beides beim Land.“

Laut Niedersachsen soll mit der Initiative, die nun der Bundesregierung zugeleitet wird, eine Regelungslücke im Versuchsanlagengesetz geschlossen werden. Bisher ist die vom Landesverkehrsministerium beauftragte Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Genehmigung zuständig, nicht aber für die Kontrolle des laufenden Betriebs. Damit war der TÜV beauftragt worden. Die Initiative der niedersächsischen CDU/FDP-Koalition war eine Konsequenz aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück im September 2006. Bei dem Unglück waren 23 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Betriebsleiter der Transrapid-Teststrecke wurden am Freitag vom Landgericht Osnabrück als Mitverantwortliche zu Geldstrafen verurteilt. DPA