Polnische Klempner dürfen rein

Frankreich will Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Ländern öffnen

PARIS taz ■ Die „polnischen Klempner“ dürfen kommen. Bei einem Besuch in Warschau will Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch, nach Informationen der französischen Wirtschaftspresse, ankündigen, dass er den französischen Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr für alle Arbeitskräfte aus Polen und den neun anderen osteuropäischen Ländern öffnen will, die der EU 2004 beigetreten sind. Mit einem solchen Schritt während der französischen Ratspräsidentschaft würde Paris die deutsch-französische Abschottungspolitik gegenüber osteuropäischen Arbeitskräften beenden. Und auf die Linie von Irland, Großbritannien und Schweden einschwenken, die ihre Grenzen für Staatsangehörige der Neu-EU-Mitglieder geöffnet haben.

Mit seiner Geste gegenüber Polen wird sich Sarkozy ein weiteres Stück von seinem Amtsvorgänger und politischen Ziehvater Jacques Chirac distanzieren. Chirac hatte bei der Debatte über eine europäische Beteiligung am US-Krieg gegen den Irak den Satz geprägt: „Polen hat eine gute Gelegenheit verpasst, zu schweigen.“ In der französischen Debatte über die EU-Verfassung kamen 2005 Sätze hinzu, die für franco-polnische Verstimmungen sorgten. Damals argumentierten VerfassungskritikerInnen, die „polnischen Klempner“, würden zu Dumpingpreisen arbeiten und die französischen Löhne kaputt machen. Umgekehrt setzte zuletzt Warschau ein Zeichen des Protests gegen Sarkozys „Mittelmeerunion“. Nachdem Berlin die Kritik an Sarkozys Mittelmeerprojekt angeführt hatte, erklärte Warschau, es sei eine „Gefahr“ für die „Nachbarschaftspolitik“ der EU.

Im französischen Alltag wird eine Grenzöffnung wenig ändern. Einerseits ist diese Grenzöffnung EU-weit ohnehin für Mai 2009 geplant – außer für die RumänInnen und BulgarInnen. Andererseits hat Frankreich bereits im Januar 2008 eine Liste von 150 Berufen „unter Druck“ veröffentlicht, in denen Arbeitskräfte fehlen. Die Liste umfasst fast den kompletten Arbeitsmarkt. Wer in einem der genannten Berufe arbeitet und aus einem der zehn östlichen EU-Länder kommt, erhält seither Aufenthaltspapiere in Frankreich.

Der Besuch in Warschau ist Teil des europäischem Reisemarathons von Sarkozy und seinem Premier François Fillon. Auf getrennten Wegen besuchen die beiden französischen Spitzenrepräsentanten bis zum Beginn der Ratspräsidentschaft 22 EU-Länder. Am Freitag steht Österreich auf Sarkozys Agenda.

Einen Bogen machen Sarkozy und Fillon um Irland, wo im Juni ein heikles Referendum über die abgeänderte EU-Verfassung stattfindet. Anstelle des französischen Staatschefs werden am Donnerstag konservative VerfassungsgegnerInnen aus Frankreich nach Irland fahren. Sie machen dort Kampagne für ein „No“.

DOROTHEA HAHN