Kinderrechte ins Grundgesetz

BERLIN taz ■ Die Jugend- und Familienminister der Länder werden auf ihrer Konferenz am Donnerstag darüber diskutieren, ob Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Der Berliner Jugendsenator Zöllner (SPD) sprach sich dafür aus, um gesetzliche Gleichheit zwischen Alt und Jung herzustellen: „Das bestehende Elternrecht kann den Staat mitunter daran hindern, ein Gesetz für Kinder zu machen“, sagte Zöllner am Dienstag. Berlin hat in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz. Ein Beschluss der Jugendminister könne ein Signal an die Politik sein, so Zöllner. Zu Monatsbeginn hatte sich die Kinderkommission des Bundestags zuversichtlich geäußert, dass das Parlament noch in diesem Jahr über einen Antrag abstimmen werde. In der Union ist der Vorschlag umstritten, die SPD ist dafür. ALE