Schwarz-Grüne Regierungserklärung: Modell ohne Richtung

Es geht um das Modell, das keines sein will. Oder sein soll. Oder ist. Es geht um die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland, es geht darum, sie zu erklären. Oder zu verteidigen. Oder anzugreifen. Und bereits dadurch, das zeigte die gestrige Generaldebatte der Bürgerschaft über die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, haben gewohnte Erklärungsschemata ausgedient.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Eine veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit beschwor von Beust. Deshalb sei die Zusammenarbeit einstiger politischer Gegner vernünftig, um Trennendes zu überwinden. Dass Schwarz-Grün allerdings für Schwarze wie für Grüne nur zweite Wahl ist, sagten weder er noch der neue grüne Fraktionschef Jens Kerstan. Beide hätten lieber, das ist kein Geheimnis, die alten Lagergrenzen nicht überschritten.

Die Berührungsängste gleichwohl haben beide Seiten mit ersten Erfolgen abgebaut. Die Opposition hinkt da noch ein wenig hinterher. Zwar ist von offener Ablehnung zwischen Rot und Rot nichts zu spüren, von ausgeprägtem Anlehnungsbedürfnis allerdings auch nichts. Aber auch hier muss Trennendes überwunden werden, um eine Option auf Regierungsbeteiligung zu erhalten.

Es ist, kein Zweifel, viel Bewegung in die politische Landschaft in Hamburg gekommen. Die Richtung aber ist noch vage.