in aller kürze

Mehr Rechte für Kinder

Bremen will sich dafür einsetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. „Kinder brauchen eigene Rechte in der Verfassung, sie dürfen nicht hinter Elternrechten zurückstehen“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Mitgliederversammlung des Kinderschutzbundes an diesem Wochenende in Bremen. In Kürze soll eine Initiative in den Bundesrat eingebracht werden.

Verantwortung für Bau

Die für gestern angekündigte Entscheidung über den Posten der Bremer Senatsbaudirektorin verzögert sich. Der Sprecher des Bausenators teilte mit, dass es wieder einen eigenen Chef der Stadtplanungs-Abteilung geben wird. Unter Uwe Bodemann waren beide Positionen in Personalunion geführt worden, was unter anderem beim Bund Deutscher Architekten auf Kritik stieß.

Vier Wochen Qualm

Kontrollen, ob der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Clubs eingehalten wird, soll es nur bei Beschwerden geben, sagte gestern der Leiter des Stadtamtes, Hans-Jörg Wilkens. Das Rauchverbot gilt seit Januar, Bußgelder bei Missachten werden aber erst ab dem 1. Juli fällig. In den nächsten vier Wochen solle eine zentrale Beschwerde-Telefonnummer eingerichtet werden, so Wilkens. Die Zahnärztekammer begrüßte das Rauchverbot und wies zum gestrigen Weltnichtrauchertag darauf hin, dass Rauchen zu Mundhöhlenkrebs und Zahnverlust führen kann.

Sparsam: CDU und FDP

Die geplante Gehaltserhöhung für Senatoren um 300 Euro kritisierten gestern CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung. Die CDU bezeichnete das rot-grüne Vorhaben als „Unverfrorenheit“, die FDP als „vollkommen falsches Signal“. taz