Rot-Rot gegen Flussausbau

Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich am Montag für eine „stadt- und umweltverträgliche Gestaltung“ beim Ausbau von Havel und Spree ausgesprochen. SPD und Linke beschlossen einen Antrag, in dem die ursprüngliche Planung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 17 als „deutlich überdimensioniert“ bezeichnet wird. Der Senat wird aufgefordert, sich beim Bund für eine neue Planung einzusetzen, die die tatsächliche Entwicklung der Schifffahrt berücksichtige. „Um die Eingriffe in den Natur- und Wasserhaushalt zu verringern, ist eine weitere Verbreiterung und Vertiefung generell zu vermeiden“, heißt es in dem Papier. Die 1.000 Bäume am Spreeufer sollten „so weit wie möglich“ erhalten bleiben. Daniel Buchholz (SPD) geht davon aus, dass der Antrag noch vor der Sommerpause auch im Plenum beschlossen wird. ALL