Aus für Neckarwestheim I

Bundesumweltministerium lehnt EnBW-Antrag ab. Jetzt kann höchstens noch die CDU das AKW retten

BERLIN taz ■ Keine Gnadenfrist für den 32 Jahre alten Atomreaktor Neckarwestheim I: Das Bundesumweltministerium (BMU) teilte gestern dem Betreiber EnBW mit, dass seinem Antrag nicht entsprochen wird.

EnBW hatte bei der Atomaufsichtsbehörde des BMU beantragt, die Laufzeit des jüngsten deutschen Reaktors Neckarwestheim II auf den alten Schwesterreaktor in Baden-Württemberg zu übertragen. Dies sei rechtlich nach dem Atomkonsens nicht zulässig, begründet nun das Bundesumweltministerium seinen Bescheid. Der Block I des Kraftwerks verfüge über weniger Sicherheitsreserven als der modernere, jüngere Block II. Bei der Entscheidung zu Reststrommengen-Übertragungen habe das BMU nach dem Atomgesetz aber sicherzustellen, dass die Strommengenübertragung nicht zu Lasten der Sicherheit gehe. Block I muss somit nach dem Produzieren der verbliebenen Reststrommenge endgültig abgeschaltet werden – voraussichtlich Ende 2009.

Ursprünglich sollten in dieser Legislaturperiode mindestens drei Reaktoren abgeschaltet werden – der älteste Reaktor Biblis A sowie Brunsbüttel und Biblis B bereits 2007. Die Stromkonzerne durchkreuzten die Pläne aber mit zwei Strategien: Erstens stellten sie Reststrom-Übertragungsanträge. Der Vattenfall-Antrag, von Krümmel auf Brunsbüttel zu übertragen, ist beim BMU noch anhängig. Zweitens sorgten sie durch lange Stillstandszeiten dafür, dass auch nach der Bundestagswahl noch Reststrommengen vorhanden sind. Retten könnte Neckarwestheim I deshalb nun nur noch ein Wahldesaster der SPD 2009: Union und FDP wollen die AKWs weiterlaufen lassen. NICK REIMER