Justiz und Jade-Weser-Port

Ab November 2011 sollen im Tiefwasserhafen die ersten Riesen-Containerschiffe gelöscht werden. Die Liste der Verfahren rund um das mit einer Milliarde Euro Kosten größte Infrastrukturprojekt im Norden ist lang. Erst im März wies das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zwei Eilanträge von Hafengegnern zurück, die den Baubeginn verzögert hatten. Im September 2007 schloss das Oberlandesgericht Celle den Baukonzern Hochtief, der den Zuschlag für einen 500 Millionen Euro-Bauabschnitt bekommen hatte, wegen Formfehlern vom Verfahren aus. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigte sich später damit, ob nicht bei der Vergabe an Hochtief gemauschelt worden war. Sogar der Hafen-Chefplaner war gefeuert worden, weil er sich für die Baufirma Bunte ausgesprochen hatte, die nun den Jade-Weser-Port baut. Er gewann seinen Arbeitsgerichtsprozess. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption beim Super-Hafen. KSC