Teure Spree

Die Initiatoren des Mediaspree-Bürgerbegehrens wehren sich juristisch gegen Kostenschätzungen des Bezirks

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Spreeufer für alle“ in Friedrichshain-Kreuzberg gehen mit juristischen Schritten gegen die Informationspolitik des Bezirks vor. Es dreht sich um die Amtliche Information zum am 13. Juli stattfindenden Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“, die alle abstimmungsberechtigten BewohnerInnen des Stadtteils in den letzten Tagen per Post erhalten haben. Darin nennt der Bezirk Kosten, die sich aus einem erfolgreichen Bürgerbegehren ergeben könnten – zu hohe Kosten, wie die Initiative meint. Ihr Anwalt Fadi El-Ghazi hat dem Bezirksamt deswegen eine Unterlassungserklärung geschickt.

Bis zum 24. Juni soll sich die Behörde verpflichten, die weitere Verbreitung der Kostenschätzung zu unterlassen, und mittels Presseerklärungen und Aushängen in den Wahlkabinen darüber informieren, dass die Kostenangaben falsch waren. Sollte der Termin verstreichen, will die Initiative eine einstweilige Verfügung erlassen. Eine Mitarbeiterin, die im Bezirksamt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, erklärte, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag mit der Angelegenheit befassen werde.

In dem Infoschreiben werden nicht nur zwei Modelle zur Zukunft des Spreeufers vorgestellt. Der Initiativkreis „Mediaspree versenken“ fordert, dass im Rahmen der Bebauungsplanung Neubauten im Bereich nur im Abstand von 50 Meter an den Fluss heranreichen dürfen.

Während „Mediaspree versenken“ ihren Vorschlag mit „Spreeufer für alle“ überschrieben hat, heißt es beim Alternativentwurf des Bezirksamts „Spreeufer für alle – aber ohne Millionen-Entschädigung“. In der beigefügten Kostenschätzung des Bezirksamts heißt es: „Aus der Verwirklichung des mit dem Bürgerentscheids (A) verfolgten Ziels sind für den Bezirkshaushalt Kosten in Höhe von 164,7 Millionen Euro zu erwarten.“ Soziale Einrichtungen wie Kitas und Obdachloseneinrichtungen wären in Gefahr. Für die Initiative handelt es sich bei diesen Zahlen um Angstmache ohne reale Grundlage.

Die Kalkulation beziehe sich auf den Ankauf aller Flächen entlang der Spree in einer Tiefe von 50 Metern. Darunter befinden sich auch die Grundstücke, auf denen sich in den letzten Jahren Universal Music, MTV und die Gewerkschaft Ver.di angesiedelt haben. Der Rückkauf dieser Areale stehe nicht zur Diskussion und sei auch nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens, betont die Initiative. PETER NOWAK