Wirtschaftsförderung ohne Geld

Ganz effizient sollen Unternehmen und „Zukunftsbranchen“ nach dem Willen des Senats gefördert werden

Die Ausrichtung der zukünftigen Wirtschaftsförderung im Land Bremen stellte gestern Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) vor. „Perspektive 2015“ heißt das Konzept, das der Senat zuvor beschlossen hat und mit dem die – mangels Sanierungshilfen des Bundes – geringen Mittel effizient eingesetzt werden sollen.

Wobei das mit den Mitteln nicht so ganz einfach ist: Zwar sind 457 Millionen Euro bis zum Jahr 2011 für Wirtschaftshilfen eingeplant, doch davon steht im aktuellen Doppelhaushalt 2008 / 2009 kaum etwas zur Verfügung. Etwa 98 Prozent seien aus früheren Verpflichtungen „gebundenes Geld“, so Nagel. Ab 2010 soll das besser werden, da die Zinslast sinken werde. Wie hoch das zur Verfügung stehende Volumen dann sein werde, könne er nicht sagen. Da müsse er zunächst mit der Finanzsenatorin, „der Kollegin Linnert“, reden. Problematisch fand Nagel diese Umstände nicht, schließlich sei das Strukturkonzept keine Investitionsplanung, sondern eine „Orientierung“.

Gefördert werden sollen die Bereiche, die als Bremer Zukunftsbranchen ausgemacht wurden: Häfen und Logistik, erneuerbare Energien, Luft- und Raumfahrt sowie allgemein das Dienstleistungsgewerbe. Nagel bemängelte außerdem die mangelnde Verzahnung zwischen Forschung und Industrie. Der industrielle Mittelstand sei zu wenig an Entwicklungen beteiligt, und dass das große Bremer Autowerk keine Entwicklungsabteilung habe, „damit will ich mich nicht abfinden“, sagte Nagel.

Während CDU und FDP das Konzept zu wenig konkret war, begrüßte die Arbeitnehmerkammer die Vorschläge als arbeitnehmerfreundlich. Nagel hatte besonders betont, dass er die Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Familienpolitik verbessern wolle. Es sei „volkswirtschaftlicher Unsinn“, das Potenzial der hoch qualifizierten Frauen nicht zu nutzen. eib