Wo die Gebühren hin sind

Erster Verwendungsbericht über Studiengebühren vorgestellt. Die Angaben der Hochschulen sind sogar der Wissenschaftssenatorin etwas zu dürftig. Knapp sechs Millionen Euro noch nicht verplant

VON KAIJA KUTTER

Gut ein Jahr nach Einführung der Studiengebühren in Hamburg hat Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) einen ersten Bericht über Höhe und Verwendung vorgestellt. Dieser zeige „dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte sie am Dienstag vor der Presse. „Die Studienbeiträge wirken sich positiv auf die Studienqualität an den Hochschulen aus.“ Auch sei es gelungen, die Studierenden an den Entscheidungen zu beteiligen.

Einen wirklichen Beleg dafür bietet der Bericht allerdings nicht. Vielmehr haben die sechs Hochschulen Tabellen mit fünf Kategorien und zahlreichen Unterpunkten ausgefüllt, aus denen allerdings nicht hervorgeht, wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde. Ob es nun zutrifft, dass beispielsweise an einer Fakultät der Universität die Beseitigung von Graffiti davon bezahlt wurde, wie Studierende der taz berichteten, geht aus dem Report nicht hervor. Auch Angaben über Stellen und Personen fehlen.

Prompt versprach die Senatorin, im nächsten Jahr werde der Bericht ausführlicher: „Das ist uns auch etwas zu wenig.“ Und in fünf Jahren solle es dann eine umfangreiche Evaluation gegen.

Insgesamt wurden im Sommersemester 2007 und Wintersemester 2007/08 bis zum 1. April rund 38 Millionen Euro eingenommen. Davon seien bisher 13 Millionen ausgegeben und weitere 19,4 Millionen Euro „verplant beziehungsweise festgelegt“, sagte Gundelach. Für die verbleibenden 5,6 Millionen Euro ist demnach noch kein Verwendungszweck bekannt. Und seit dem 1. April dürften wieder erkleckliche Beträge eingenommen worden sein – Höhe und Verwendung tauchen aber erst im nächsten Jahresbericht auf.

Laut Gundelach wird das Geld inzwischen zügiger verplant. So würden sich viele Hochschulen erst jetzt trauen, längerfristig Personal einzustellen: Der schwarz-grüne Senat garantiert mit dem neuen Studiengebührenmodell ab dem nächsten Semester jährliche Einnahmen von 38 Millionen Euro.

Laut dem nun vorliegenden Bericht haben knapp 35 Prozent der Ausgaben der „Verbesserung der Infrastruktur der Lehre“ gedient, worunter auch die Ausstattung von Laboren und Bibliotheken fällt. Nochmals rund 30 Prozent kamen der „Erhöhung der Betreuungsintensität“ zugute, beispielsweise durch Tutorien. 15 Prozent flossen in „verbesserten Service“, die übrigen 20 Prozent verteilen sich auf kleinere Posten, darunter Baumaßnahmen.

Bei der Opposition stieß der Bericht gestern auf Kritik. Linken-Abgeordnete Dora Heyenn sprach von einer „Bankrotterklärung“, weil nur ein Drittel des Geldes für bessere Betreuung verwendet werde. „Es ist eine oberflächliche Auflistung von Zahlen und nicht das, was wir erwartet haben“, monierte der SPD-Politiker Philipp Sebastian Kühn.

Benjamin Gildemeister, Vorsitzender des Uni-AStA, nennt den Bericht gar „völlig unbrauchbar“. Ihn ärgert vor allem, dass von einer Beteiligung der Studierenden die Rede ist. Häufig komme es zu Konflikten, sagt er, weil Maßnahmen wie der Kauf von Mikroskopen, die zur Grundausstattung gehörten, über Gebühren finanziert werden. „In den meisten Gremien sitzt immer nur ein Studierender und wird überstimmt“, so Gildemeister. Besser wäre es, wenn Studierende bei allen Dingen, die aus Studiengebühren finanziert werden, ein Veto-Recht hätten.

„Es gibt Posten, da sind wir dagegen und es wird trotzdem geplant“, sagt auch Florian Gondesen vom AStA der TU Harburg. So stelle die Hochschule jetzt drei „Qualitätsmanager“ mit fraglichem Aufgabenzuschnitt ein, die die Studierenden gar nicht haben wollten. Gondesen hält es für für sinnvoller, wenn Schwarz-Grün das geplante neue Modell der nachgelagerten Studiengebühren aufgebe und die dabei für die Stadt anfallenden 20 Millionen Euro Zinsen pro Jahr direkt auszahle. „Ich denke, das reicht, um die nötigen Verbesserungen zu finanzieren.“