Millionen-Garantie weg

EU: Sachsens Garantien für Flughafen Leipzig unzulässig

LEIPZIG ap ■ Die EU-Kommission hat die millionenschweren Garantien des Freistaates Sachsen für das Fracht-Drehkreuz der Posttocher DHL am Flughafen Leipzig/Halle gekippt. Die Absicherungen von bis zu 500 Millionen Euro seien nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar und daher wettbewerbswidrig, entschieden die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Brüssel. Die Post erklärte, für das Drehkreuz ergäben sich hieraus keine negativen Folgen. DHL werde Leipzig deswegen nicht aufgeben.

Die EU-Kommission genehmigte zugleich aber eine Finanzspritze des Landes Sachsen von 350 Millionen Euro für den Bau einer neuen Start- und Landebahn am Flughafen. DHL und Land begrüßten dies. Die Entscheidung der Kommission zu den Garantien bedauere man, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Garantie habe allerdings von Anfang an unter Prüfvorbehalt gestanden. Dabei ging es insbesondere um eine sogenannte Patronatserklärung des Freistaates. Darin verpflichtete sich Sachsen zu Zahlungen von bis zu 500 Millionen Euro an die DHL, falls beispielsweise Einschränkungen für Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft treten sollten, die einen Umzug des Drehkreuzes erforderlich machen. Die EU sah darin eine Wettbewerbsverzerrung.