Pekinger Augenwischer

Chinesische Führung weist scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten als „Lügenmärchen“ zurück

PEKING dpa ■ China hat die scharfe Kritik an der Situation der Menschenrechte vor den Olympischen Spielen als „Gerüchte und Lügenmärchen“ zurückgewiesen. Die Menschenrechte in China hätten große Fortschritte gemacht, sagte ein Sprecher des Außenministeriums gestern. Amnesty international wirft China vor, die Spiele nicht wie versprochen für die Verbesserung der Lage genutzt zu haben. Im Gegenteil hätten die Olympia-Gastgeber mit Verhaftungen, Hausarrest und „Säuberungen“ viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen. Die vom IOC betriebene „Strategie der stillen Diplomatie“ sei gescheitert, hieß es im ai-Bericht.

Menschenrechtsgruppen sprachen von einer Verschlechterung der Lage und verwiesen auf das Beispiel der früheren Anwältin Ni Yulan. Ihr wird nächsten Montag der Prozess wegen „Behinderung von Amtshandlungen“ gemacht. Ihr Mann Dong Jiqin nannte die Anklage „erfunden“. „Sie ist eine Menschenrechtsaktivistin, und sie tun ihr das an, weil sie Angst haben, dass ausländische Medien sie während der Olympischen Spiele kontaktieren“.

Bis 2003 hatte Ni Yulan wegen der gleichen Anklage bereits ein Jahr in Haft gesessen. Sie wurde damals von der Polizei so schwer misshandelt, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann. Nach ihrer Haftentlassung setzte sie sich weiter gegen Zwangsräumungen ein. Im April wurde ein Teil ihres eigenen Hauses eingerissen. Ni Yulan lehnte die Entschädigung ab, versuchte, den Abriss zu stoppen und kam in Haft. Laut ihrem Anwalt wurden ihr die Gehhilfen weggenommen, so dass sie über den Boden zur Toilette kriechen muss.