Manche bleiben für immer in Guantánamo

USA wollen terrorverdächtige „feindliche Kämpfer“ auch nach einem eventuellen Freispruch weiter festhalten

WASHINGTON/GUANTÁNAMO afp Die Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo müssen ungeachtet vom Ausgang ihrer Militärprozesse mit weiterer Haftzeit rechnen. Selbst bei einem Freispruch könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf Weiteres als „feindliche Kämpfer“ in US-Obhut festgehalten werden, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag. Mit Spannung wurde das Urteil gegen den früheren Fahrer von Al-Qaida-Chef Ussama Bin Laden erwartet. Nach dreitägigen Beratungen der Militärkommission in Guanánamo stellten Prozessbeobachter sich darauf ein, dass die Armeerichter noch am Mittwoch das Urteil gegen den 37-jährigen Salim Hamdan fällen werden. Die sechs Richter in Hamdans Verfahren hatten am Montag mit den Beratungen über ein Urteil begonnen.

„Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantánamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen“, sagte Morrell. Dies könne auch für Hamdan gelten. „Zumindest kurzfristig würden wir ihn weiter als feindlichen Kämpfer und als Gefahr einstufen“, sagte Morrell weiter. Auch nach einem Urteilsspruch würde Hamdan „wahrscheinlich noch einige Zeit“ festgehalten.

Das System der Militärkommissionen war von der US-Regierung eigens für Prozesse gegen Terrorverdächtige in Guantánamo eingerichtet worden. Dem Prozessauftakt gegen Hamdan ging ein jahrelanges juristisches Tauziehen voraus, in dem es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Kommissionen ging. In mehreren Grundsatzurteilen erzwang das oberste Gericht gegen den Willen der Regierung Änderungen im Rechtsverfahren. Dem Prozess gegen Hamdan kommt damit Testcharakter zu.