Bin Ladens Fahrer in Guantánamo verurteilt

Mit 5 1/2 Jahren Haft für Salim Ahmed Hamdan fällen die Militärrichter ein mildes Urteil. Frei kommt er danach nicht

BERLIN taz ■ Der frühere Fahrer des Al-Qaida-Führers Ussama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, ist am Donnerstag im US-Gefangenenlager Guantánamo zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage vor dem Militärtribunal hatte zunächst auf „lebenslänglich“, dann auf 30 Jahre Haft plädiert. Hamdan wurde für schuldig befunden, den Terrorismus unterstützt zu haben – andere, schwerwiegendere Vorwürfe wie der der Verschwörung waren bereits im Schuldspruch zwei Tage zuvor verworfen worden.

Hamdan war im November 2001 in Afghanistan gefangen genommen und beschuldigt worden, Mitverantwortung für Terrorangriffe zu tragen, auch für den 11. September 2001. Außerdem soll er im selben Jahr veranlasst haben, US-Amerikaner in Afghanistan zu erschießen. Hamdan entschuldigte sich für seine Dienste im Terrornetzwerk al-Qaida und bat die Richter des Tribunals um Milde.

Seine Verteidiger hatten argumentiert, dass es keinerlei Beweise dafür gab, dass Hamdan Al-Qaida-Aktionen organisiert oder Näheres über sie gewusst habe. Der aus dem Jemen stammende Hamdan habe lediglich einen gut bezahlten Job angenommen, um seine Familie zu ernähren, sei persönlich aber kein Anhänger von Bin Ladens Ideologie. Die Kläger hielten dagegen, dass er Bin Laden beschützt habe. Egal wie klein seine Rolle bei al-Qaida auch gewesen sein möge – erst Leute wie Hamdan würden das Terrornetz möglich machen.

Zwar sitzt Hamdan schon seit November 2001 in US-Gefangenschaft – auf die Strafe angerechnet werden ihm aber lediglich die 61 Monate in Guantánamo seit Veröffentlichung der Anklage gegen ihn. Somit wird er schon in 5 Monaten seine Strafe abgesessen haben. Nach Ablauf dieser Zeit wird Hamdan jedoch nicht zwingend freigelassen. Schon in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung verkündet, verurteilte Guantánamo-Insassen, die sie nach wie vor als „ungesetzliche feindliche Kämpfer“ einstufe, nicht freilassen zu wollen. Hamdan gehört einem Sprecher des Pentagon zufolge zu dieser Kategorie.

Die Verfahren vor den Militärtribunalen sind international umstritten, weil die Angeklagten weniger Rechte als vor normalen Militär- oder Zivilgerichten haben. Amnesty international sprach von „Prozessen zweiter Klasse, die die US-Regierung ihren Bürgern niemals zumuten würde“. Zu Beginn des Verfahrens hatte das Militärgericht einige Aussagen Hamdans für nicht verwendbar erklärt, weil sie „unter Anwendung von Zwangsmitteln“ entstanden seien. Hamdans Verteidiger Charles Swift wertete die Entscheidung als „verblüffenden Rückschlag“ für die US-Regierung. „Was hier letztendlich geschehen ist, war ungeachtet des Systems tatsächlich Justiz.“ Mit dem milden Strafmaß hätten die sechs US-Offiziere, die die Jury gebildet haben, ihre Integrität unter Beweis gestellt. Die Kläger waren zwar enttäuscht vom Ausgang des Prozesses, befanden jedoch, dass er das System bestätige und die Unabhängigkeit der Geschworenen demonstriere. VERENA MEISSNER

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