Israel entlässt Inhaftierte

Israel lässt 198 Palästinenser als Geste des guten Willens frei. Palästinenserpräsident reicht das nicht

RAMALLAH afp ■ Israel hat 198 palästinensische Gefangene freigelassen. Sie wurden gestern zum Sitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah gebracht. Israel unterstreiche mit der Freilassung seine Bereitschaft, schmerzhafte Zugeständnisse für Fortschritte im Friedensprozess zu machen, hieß es in einer Regierungserklärung. Umstritten war in Israel die Freilassung von zwei Langzeitgefangenen, die wegen der Tötung von Israelis verurteilt wurden und mehr als 30 Jahre verbüßten.

Die 198 Freigelassenen wurden im Westjordanland unter Jubel empfangen. „Die Freilassung dieser Gruppe erfüllt uns mit Freude“, sagte Abbas während der Begrüßungszeremonie. Aber: „Es wird keinen Frieden geben ohne die Freilassung aller Häftlinge.“

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem werden in Israel rund 8.500 Palästinenser festgehalten, die an Terror- oder Gewaltaktionen gegen Israelis direkt oder indirekt beteiligt gewesen sein sollen oder einer militanten Organisation angehören. Weitere 1.500 Palästinenser sitzen wegen krimineller Taten ein.

Die Freilassungen sollten dazu beitragen, „ein positives Klima zu schaffen und den Friedensprozess voranzutreiben“, sagte der Sprecher von Premier Ehud Olmert. Olmert und Abbas hatten in Annapolis versprochen, bis Ende 2008 ein Friedensabkommen auszuhandeln. Die Beratungen stocken jedoch, weil Olmert wegen einer Korruptionsaffäre seinen Rücktritt ankündigte. Heute trifft sich US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Abbas. Der beharrt darauf, alle strittigen Punkte, auch den Status von Jerusalem, anzusprechen.