DAS „TELEKOMPAKET“

Das Schlagwort Telekompaket bezeichnet die Rahmengesetzgebung für den Kommunikationsbereich in der EU. Ursprünglich ging es vor allem darum, die Gesetzgebung an technische Entwicklungen anzupassen und Verbraucherrechte zu stärken – zum Beispiel billigere Roaminggebühren für Handytelefonate im Ausland. Nach zahlreichen Änderungsanträgen verschob sich der Fokus des Pakets allerdings – plötzlich wurden unter anderem auch sensible Datenschutzthemen und harte Maßnahmen gegen Filesharer diskutiert. Am 22. September soll das Europäische Parlament über die Gesetze abstimmen. MLA