hamburg kompakt

Haushalt beschlossen

Hamburgs schwarz-grüner Senat hat sich auf einen Doppelhaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden, aber mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro verständigt. Schwerpunkte des Doppelhaushalts mit bereinigten Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 21,5 Milliarden Euro lägen in den Bereichen Bildung und Erziehung, Umweltschutz, aber auch im Verkehr und im Wohnungsbau, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Kritik kam von der SPD-Fraktion: „Hamburg hat keinen ausgeglichenen Haushalt, das Defizit steigt, Steuern werden erhöht – und der Finanzsenator ist grundlos zufrieden“, erklärte der SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher. Auch aus der Linken-Fraktion kam Kritik: „Es wurden wie erwartet zahlreiche kreative Versuche unternommen, den schönen Schein eines Haushalts ohne Neuverschuldung, trotz des geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro, zu wahren“, erklärte der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Joachim Bischoff.

Ermittlungen gestartet

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die islamistische Befreiungspartei Hizb-ut Tahrir (HuT) aufgenommen. „Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“, sagte Staatsanwalt Wilhelm Möllers am Mittwoch dem Sender „NDR Info“. Das Bundesinnenministerium hatte die Partei dem Bericht zufolge 2003 verboten. Ziel der Organisation sei es, einen Gottesstaat zu errichten. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht gibt die Zahl der Mitglieder von Hizb-ut Tahrir mit rund 60 an.

Binnen-Boom

Immer mehr Güter erreichen den Hafen mit dem Binnenschiff oder werden damit abtransportiert. Im ersten Halbjahr wurden sechs Millionen Tonnen per Binnenschiff befördert, teilte die Marketinggesellschaft des Hafens mit. Das seien 6,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Binnenschiffe transportieren vor allem Massengüter wie Kohle, Getreide, Futtermittel und Öl. taz/dpa