Einsatzort für EU-Mission in Georgien strittig

Moskau lehnt Präsenz in abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien ab. Georgischer Polizist erschossen

BRÜSSEL/MOSKAU afp ■ Zwischen der Europäischen Union und der russischen Regierung herrscht Uneinigkeit über das Einsatzgebiet der EU-Beobachtermission in Georgien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss den Einsatz außerhalb des georgischen Kerngebiets aus, während EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, die Beobachter sollten auch in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien entsandt werden. Der Einsatz sei mit Russland nicht abgesprochen, räumte Solana ein.

Auch der russischen Staatschef Dmitri Medwedjew hat dem Einsatz nicht zugestimmt. Beim Besuch des französischen Präsidenten Sarkozy am vergangenen Montag in Moskau hatte Medwedjew den Einsatz von mindestens 200 europäischen Beobachtern gebilligt. Ab Anfang Oktober sollen die Beobachter den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten um Südossetien und Abchasien überwachen.

Nach Angaben der georgischen Regierung hat Russland noch nicht mit dem Rückzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland begonnen. Der russische Abzug aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien bis spätestens 15. Oktober war ebenfalls bei dem Treffen zwischen Sarkozy und Medwedjew vereinbart worden. In der georgischen Stadt Karateli erschossen russische Soldaten nach Angaben des Innenministeriums in Tiflis einen georgischen Polizisten. Die Soldaten hätten am Mittwoch zweimal auf die Polizeiwache nahe Südossetien gefeuert und den Polizisten an Kopf und Hals getroffen. Die Polizei habe die Schüsse nicht erwidert, hieß es. Ein Sprecher der russischen Armee sagte hingegen, russische Soldaten seien nicht in einen derartigen Vorfall verwickelt gewesen.