Unions-Minister wollen’s schärfer

MÜNCHEN dpa/ap ■ Die unionsgeführten Länder prüfen die Einführung ähnlich strikter Versammlungsgesetze wie die umstrittene neue Regelung in Bayern. Es gebe Anlass, diese nachzuvollziehen, man könne sich einiges abschauen, sagte der Sprecher der Innenminister der unionsgeführten Länder, Volker Bouffier (CDU), gestern nach einer Konferenz der Innenminister in München. Interessant daran sei die Möglichkeit, besonders sensible Orte zu befrieden, indem man dort das Demonstrationsrecht aufhebe. Die Innenminister machten sich zudem erneut für die Einführung einer Kronzeugenregelung im Bereich des Terrorismus und die Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorcamps stark. Es sei geradezu grotesk, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verlange, dass dabei eine besondere terroristische Motivation nachgewiesen werden müsse, kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.