Alle blechen für die Dose

Einführung des Dosenpfands erfolgt ohne größere Probleme. Handel nimmt Neuregelung gelassen hin. Union signalisiert ihre Unterstützung für novellierte Verpackungsverordnung

BERLIN taz/ap ■ Das könnte die erste Erfolgsstory des Jahres 2003 werden: Nach monatelangem juristischem Kampf um das Dosenpfand verlief dessen Einführung am gestrigen ersten Handelstag beispielhaft reibungslos. Es habe ein paar verunsicherte Kunden gegeben, „aber im Großen und Ganzen ist der Tag gut verlaufen“, urteilte eine Sprecherin des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. Umweltschützer äußerten sich ähnlich positiv. Der Einzelhandel hatte sich bis gestern fast vollständig auf das neue Pfand eingestellt, so die Deutsche Umwelthilfe. Deren Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte: Bis zu 98 Prozent der Geschäfte hätten die Einwegverpackungen korrekt mit Pfand verkauft. Ärger habe es nur mit der Handelskette Plus gegeben, die die Regelung zunächst nicht korrekt umgesetzt habe.

Natürlich reicht das noch nicht für eine Erfolgsstory. Für die notwendigen Zutaten sorgte gestern die Union. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) machte die Bundesregierung für das „Chaos“ verantwortlich, das sich nirgendwo feststellen ließ. Ganz anders lobte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) die Pfandeinführung durch die Bundesregierung: Er sprach sich für eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung aus, nach der sich die Pfandpflicht nicht mehr am Inhalt, sondern an der Art der Verpackung orientiert. Genau das hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit jener Gesetzesnovelle vorgesehen, die Mitte 2001 im Bundesrat gescheitert war – am Widerstand von Werner Schnappauf.

Trittins Entwurf sah damals eine einheitliche Pfandpflicht auf alle „ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen“ vor – unabhängig von ihrem Inhalt. Schnappauf torpedierte den Vorschlag damals mit einem so genannten Mehrwegsicherungskonzept – einer Selbstverpflichtung der Industrie – und schwor die Union auf seine Richtung ein. Heute argumentiert Schnappauf so, wie es Trittin nicht besser hätte tun können: „Ziel ist in erster Linie die Wiederbefüllung von Mehrwegverpackungen, nicht das verbesserte Recycling von Einwegverpackungen.“ Nicht Inhalt, sondern Art der Verpackung solle für das Pfand entscheidend sein, so der CSU-Politiker. Tatsächlich ist kaum begreiflich, warum seit vorgestern Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure pfandpflichtig sind, die ohne aber nicht.

Wie damals im Bundesrat findet Schnappauf auf wundersame Weise auch diesmal wieder die Unterstützung der Union. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, begrüßte Schnappaufs Vorstoß mit den Worten: „Wir sehen auf jeden Fall Novellierungsbedarf.“ Nachdem sich die FDP schon für eine Novellierung ausgesprochen hatte, sind nun offenbar alle Parteien für ein verändertes Gesetz. Trittin hatte bereits erklärt, an ihm würde eine Vereinfachung der Pfandpflicht nicht scheitern. Dazu Paziorek: „Wir würden uns einer Zusammenarbeit nicht verweigern.“

Trittins Staatssekretär Rainer Baake kündigte gestern Gespräche mit den Ländern an. Auch die Unions-Ministerpräsidenten hätten Schwierigkeiten, die Ungereimtheiten der alten Verordnung zu vertreten. Nach dieser muss ab sofort je Dose oder Einwegflasche aus Glas oder Plastik 25 Cent Pfand beim Händler hinterlegt werden, bei großen Verpackungen ab 1,5 Litern sogar 50 Cent. Das Geld gibt es bei Rückgabe der Behälter zunächst nur bei der jeweiligen Verkaufsstelle zurück – ab 1. Oktober dann überall. Das Pfand gilt für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure wie Limo oder Cola. Saft oder Milch sind nicht betroffen. NICK REIMER

brennpunkt SEITE 3