: Bezirke geben zu viel Geld aus
Die Bezirke haben erneut deutlich mehr Geld ausgegeben als zunächst geplant. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich für 2007 auf insgesamt rund 512 Millionen Euro, rund 130 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Finanzverwaltung gestern mitteilte. Begründet wurde dies damit, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans die Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen „in der Höhe nicht vollständig vorhersehbar“ gewesen seien. Über- und außerplanmäßige sogenannte Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von rund 10,6 Millionen Euro eingegangen. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat zuvor auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beschlossen hat. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist laut Verfassung nachträglich die Genehmigung des Parlaments einzuholen. DDP
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