Kreide zum Dinner bei der CSU-Klausur

„Konservative Revolutionäre“ schwächen ihre scharfen Angriffe auf Rot-Grün etwas ab

KREUTH dpa ■ Trotz heftiger Kritik an der Politik von Rot-Grün würde die CSU tief greifende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik mittragen. „Vernünftige“ Vorschläge würden an der Opposition nicht scheitern, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gestern zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Die Opposition sei „zwar kein Hilfsmotor der Regierung“, meinte Glos. Aber: „Wenn man in dem Boot mit drin sitzt, kann man nicht so dumm sein, Löcher in die Bordwand bohren zu wollen.“ Auf der traditionellen Klausur will die CSU ihren Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik abstecken.

Glos und CSU-Vize-Chef Horst Seehofer sagten, die Ankündigungen gingen zum Teil in die richtige Richtung. Allerdings müssten den Worten auch Taten folgen. Den Kurs der Regierung in der Zuwanderungspolitik und für die Aufnahme der Türkei in die EU lehnten beide scharf ab. Glos bezeichnete die von der SPD-Spitze verabschiedete „Mittelstandsoffensive“ als „unausgegoren“. Er rechnete nicht mit konkreten Gesetzentwürfen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar. Gleichwohl ließen beide CSU-Politiker erkennen, dass sie Überlegungen des Kanzleramts zur Reform der sozialen Sicherungssysteme etwas abgewinnen können.