Erst mal reden

Kirchenasyl beschäftigt Brandenburgs Landesregierung. Innenminister bleibt hart: Nur unterm Altar keine Polizei

Die nächste Machtprobe zwischen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) steht bevor. Der Anlass: Das Schicksal des abgelehnten vietnamesischen Asylbewerbers Xuan Khan Ha und seines fünfjährigen Sohnes, der seit zwei Monaten bei der evangelischen Gemeinde in Schwante Kirchenasyl gefunden hat. Am Montag waren die beiden dort von der Polizei vergeblich gesucht worden.

Platzeck legte daraufhin am Mittwoch eine Denkpause im Streit um die Abschiebung ein. Am Dienstag kommender Woche sollen der Regierungschef, Innenminister Jörg Schönbohm, der evangelischen Bischof Wolfgang Huber und der zuständigen SPD-Landrat des Kreises Oberhavel gemeinsam eine Lösung suchen. Indirekt sicherte der stellvertretende Potsdamer Regierungssprecher, Claus Füger, dem Vietnamesen zu, bis dahin von staatlichen Zwangsmaßnahmen abzusehen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor diesem Gespräch durch die Behörden des Landes Brandenburg irgendwelche Fakten geschaffen werden“, erklärte Füger. Die Kirchengemeinde Schwante unterstrich derweil, dass sie der vietnamesischen Kleinfamilie weiterhin Schutz gewähren wird und hat dafür ein interkonfessionelles Bündnis mit jüdischen, islamischen und buddhistischen Gemeinden geschlossen.

Tatsächlich ist Platzeck die letzte Hoffnung des Vietnamesen und seiner Unterstützer. Denn Teile der SPD sind in Flüchtlings- und Migrationsfragen längst auf Schönbohms Kurs eingeschwenkt, der dafür sorgt, dass in Brandenburg der nicht deutsche Bevölkerungsanteil die Zweiprozenthürde nicht übersteigt. Schönbohms Sprecher Heiko Homburg machte unterdessen deutlich, dass das Ministerium an der Abschiebung festhalten will: „Als das Gespräch vereinbart wurde“, so Homburg, sei man sich in der Landesregierung einig gewesen, „dass Herr Ha mit seinem Sohn rechtswirksam ausreisen muss und abgeschoben wird“.

Trotz der breiten Kritik am Polizeieinsatz gegen die Kirchengemeinde bleibt das Innenministerium auch beim Kirchenasyl auf Crashkurs. Spitzfindig sagt Homburg dazu: „Solange Jörg Schönbohm Innenminister bleibt, geht die Polizei nicht in Gotteshäuser.“ Im Klartext heißt das, Polizeieinsätze in Gemeinde- und Pfarrhäusern bleiben möglich. Lediglich unterm Altar sind Flüchtlinge noch sicher. HKL