: Bush will Freihandel
Die Präsidenten Kolumbiens und der USA fordern Handelsabkommen, doch US-Demokraten blockieren es
PORTO ALEGRE taz ■ US-Präsident George W. Bush und sein kolumbianischer Kollege Álvaro Uribe haben gemeinsam die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen Kolumbien und den USA gefordert. Das bereits 2006 ausgehandelte Abkommen liege im „strategischen Interesse“ der USA, betonte Bush am Samstag.
Im US-Kongress blockiert es die demokratische Mehrheit wegen der anhaltenden Verfolgung kolumbianischer GewerkschafterInnen. 2008 wurden bereits 41 Arbeitervertreter ermordet. In einem Telefongespräch mit Uribe bekräftigte der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama, der den Widerstand im Senat mitorganisiert hatte, seine ablehnende Haltung. In Miami sagte er: „Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeiterrechte geschützt werden.“
Große Teile seiner Parteibasis lehnen Freihandelsabkommen ab, weil diese den Lohndruck auf US-ArbeiterInnen erhöhen und den Abbau von Arbeitsplätzen beschleunigen. Die größten Verheerungen hat das nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Mexiko und Kanada verursacht, das seit 1994 in Kraft ist. Seit 2005 die geplante Freihandelszone von Alaska bis Feuerland am Widerstand linker südamerikanischer Präsidenten scheiterte, setzen die USA auf bilaterale Verträge zugunsten ihrer Multis.
In Kolumbien sehen Kritiker die Existenz von hunderttausenden Kleinbauern bedroht, sollten hochsubventionierte US-Agrarprodukte noch ungehinderter als bisher den einheimischen Markt überschwemmen. Sie warnen vor der Plünderung natürlicher Ressourcen durch US-Konzerne und davor, dass preiswerte Nachahmermedikamente künftig nicht mehr so einfach hergestellt werden könnten.
Im Falle Kolumbiens sind wirtschaftliche und politische Argumente noch weniger zu trennen als anderswo. Das machte Bushs halbstündiger Auftritt vor dem Weißen Haus überdeutlich. Er wiederholte das neoliberale Credo von der Wohlstandsmehrung durch Marktöffnung und fügte hinzu: „Sollte dieses Abkommen nicht durchkommen, würde das die Stimmen des Populismus in der Nachbarschaft ermutigen.“ Der Seitenhieb galt dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und anderen linken Staatschefs. Zuletzt nannte Bush das für ihn wohl wichtigste Argument: „Es ist gut für unsere nationalen Sicherheitsinteressen.“ Kolumbien ist der wichtigste Brückenkopf der USA in Lateinamerika.
GERHARD DILGER
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