wirtschaftspolitik: CDU in der Steuersenke

Die Steuern müssen runter! Seit Ludwig Erhard findet sich dieses Ziel von Politik stets bei der Union. Weil aber fordern einfacher ist als machen, hielt sich die CDU/CSU, solange sie selbst regierte, mit dem Steuernsenken eher zurück. In der Opposition vertrat sie ihren ökonomischen Leitspruch dafür umso lauter. Als Rot-Grün begann, die Steuern zu senken, konnte es Stoiber und Merkel nicht schnell genug gehen. Und besonders energisch forderten sie die Reduzierung vor der letzten Bundestagswahl.

Kommentar von CHRISTIAN FÜLLER

Davon hat sich Friedrich Merz nun verabschiedet. Steuersenkungen seien derzeit nicht machbar, meint der Vizefraktionschef der Union jetzt der Seriosität wegen. In der Krise muss man gut wirtschaften – zu diesem Leitsatz jeder Hausfrau hat auch Merz gefunden. Seine Erkenntnis verdient freilich nicht nur Beifall, sondern auch Misstrauen. Wenn in den beiden bestimmenden Parteien CDU und SPD die Skepsis überwiegt, dann sind womöglich die für 2004 und 2005 versprochenen Stufen der Steuerreform gefährdet.

Erinnern wir uns: Vor drei Jahren war beschlossen worden, dass ab 2005 das eintreten soll, worüber Politiker seit Jahrzehnten in Talkshows nur geredet, was sie aber nie verwirklicht haben: Die wichtigste Steuer, die Einkommensteuer, soll dann auf die historischen Tiefststände von 15 Prozent im Eingangstarif beziehungsweise 42 Prozent im Spitzenbereich sinken. Das wäre endlich eine Entlastung, von der alle profitieren, denn flache Steuern machen dicke Portmonees, sie kurbeln die Wirtschaft an, schaffen Jobs und entlasten so den Haushalt.

Apropos Arbeit. Streng genommen müssten die neuen Töne der Union dafür sorgen, dass der Lügenausschuss des Bundestages noch mehr zu tun bekommt, wenn es ihn nun schon einmal gibt. Die CDU hatte, als die Flut über das Land kam, versprochen, die Steuern trotzdem zu senken. Rot-Grün hingegen wollte zum Ausgleich der Flutschäden die Steuerreform verschieben. Der Kanzlerkandidat antwortete markig, das sei das falsche Konzept, weil es eine Steuererhöhung darstelle. Und am 25. August 2002 fügte Edmund Stoiber an: „Wir werden unser besseres Konzept im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sofort verwirklichen und die Steuersenkungen in Kraft setzen.“

Die CDU hat gerade ihre Zeugenliste für den Ausschuss fertig gestellt. Sie sollte unbedingt ihren damaligen Kanzlerkandidaten nachnominieren.

inland SEITE 7