Am Pfandsystem wird weiter rumgedoktert

Regierung und Opposition reden gemeinsam über einen erneuten Anlauf, die Verpackungsverordnung zu ändern

BERLIN taz ■ Die Änderungsbereitschaft der Regierung sei ein „notwendiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte gestern der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek. Als sei es nicht die Union selbst gewesen, die seinerzeit den „notwendigen Schritt“ zur Trittin’schen Verpackungsnovelle verweigert hatte. Paziorek will jedoch nicht die „Schlachten der Vergangenheit“ schlagen, Bayerns Umweltministerium nicht an seinem damaligen „bocksteinigen Verhalten festhalten“ (Ministeriumssprecher Peter Frey) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nicht nicht gesprächsbereit sein. Am Sonntag traf er sich deshalb mit den „Rädelsführern der damaligen Kontroverse“, so Frey, um die Überarbeitung der Verpackungsverordnung erneut anzustoßen.

Als „Rädelsführer“ waren die LandesministerInnen Bärbel Hoehn (Nordrhein-Westfalen, Grüne), Wolfgang Jüttner (Niedersachsen, SPD), Ulrich Müller (Baden-Württemberg, CDU) und Werner Schnappauf (Bayern, CSU) nach Berlin gereist. Ergebnis laut Frey: „Wir haben uns auf drei bis vier Punkte geeinigt, die unbedingt geändert werden müssen.“ Auch Trittins Sprecher Michael Schroeren erklärte: „Es deutet sich ein gemeinsames Verständnis an.“ Einer der Punkte ist eine Pfandpflicht für alle ökologisch unvorteilhaften Getränkeverpackungen. Anders als bisher sollen aber Segmente von der Pfandpflicht ausgenommen bleiben: Wein und Spirituosen etwa. Zudem soll erreicht werden, dass der Anteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen (Ein- oder Mehrweg) bis Ende 2006 mindestens wieder 80 Prozent beträgt. Das war besonders den Bayern wichtig: „Je besser das Pfandsystem funktioniert, umso besser wird es vom Kunden angenommen“, so Frey. Allerdings heißt das noch nichts. „Die Landesumweltminister waren sich 2000 auch alle mit Trittin einig“, so Schroeren. Erst die Politik jenseits der Fachminister habe die Novelle zu Fall gebracht. Paziorek kündigte diesmal „Kompromissbereitschaft“ an.

Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU), der nicht geladen war, begrüßte den Vorstoß grundsätzlich. „Wir sind für alles, was zur Vereinfachung des Pfandsystems führt“, erklärte er der taz. Allerdings, so Flath, enthalten die Vorschläge schon wieder Ungereimtheiten: „Whisky soll weiter vom Pfand ausgeschlossen bleiben. Whisky-Cola aber nicht.“ NICK REIMER