Mehr Demokratie gefordert

Die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen ist in Niedersachsen aus Sicht des Vereins „Mehr Demokratie“ noch immer unterentwickelt. „Wenn mehr direkte Mitbestimmung gewollt ist, muss die Regelung reformiert werden“, forderte Landesgeschäftsführer Tim Weber am Donnerstag in Hannover. Niedersachsen hinke bei der politischen Mitbestimmung im bundesweiten Vergleich hinterher. Seit Einführung des Verfahrens 1993 habe es in Niedersachsen noch nicht einen einzigen Volksentscheid gegeben, sagte Weber bei der Vorstellung des Volksbegehrenberichts 2007. DPA