Parkzonen-Wahl

Über die Ausweitung der Parkzonen in Mitte wird am Sonntag abgestimmt. Verbindlich ist das Votum nicht

In Mitte stimmen die Bürger an diesem Sonntag über eine Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzonen für Autofahrer ab. Sie entscheiden, ob es rund um den Hauptbahnhof, im Regierungsviertel und in der Rosenthaler Vorstadt bei Parkgebühren und Anwohnervignetten bleiben soll. Das Bezirksamt Mitte hatte dort im April Parkscheinautomaten aufgestellt, um die angespannte Parksituation zu entschärfen. Dagegen hat die „Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ einen Bürgerentscheid erzwungen. Rechtlich verbindlich ist das Votum der Bürger aber nicht. Es hat nur empfehlenden Charakter.

In Charlottenburg-Wilmersdorf hatten Gegner der Parkraumbewirtschaftung 2007 mit einem Bürgerentscheid Erfolg. Die Ausweitung der Parkzonen wurde hier gestoppt. Derzeit gibt es 33 Parkraumzonen. Weitere sollen nach Plänen der Senatsverwaltung für Verkehr hinzukommen, aber nicht die gesamte Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings erfassen.

Die Gegner beklagen hohe Gebühren für Parkscheine und Anwohnervignetten. Sie werfen den Behörden vor, die Autofahrer abzukassieren, ohne dass ein einziger Parkplatz zusätzlich entsteht. Für die Beibehaltung von Parkgebühren und Anwohnervignetten wirbt ein Aktionsbündnis von Kommunalpolitikern der SPD, Linken und Grünen. dpa