„Eine GSG 9 für die Öko-Bauern“

Schwerins Landwirtschaftsminister Backhaus über die juristische Aufarbeitung

taz: Herr Minister, wann waren Sie das letzte Mal mit dem Thema Nitrofen befasst?

Till Backhaus: Das ist bei uns im Haus permanent Thema. Allerdings: Aus der Sicht des Verbraucherschutzes ist das abgeschlossen. Schaden für Bevölkerung und Unternehmen durch Nitrofen wird es nicht mehr geben.

Nicht abgeschlossen ist die strafrechtliche Aufarbeitung. Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft Ihnen vor, die Aufklärung zu verschleppen.

Als seinerzeit klar wurde, dass Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Ausgangspunkt des Skandals sind, habe ich Strafanzeige gegen diese gestellt. Insofern sind Ross und Reiter benannt, die von uns gebildete Sonderkommission hat die Tatorte zweifelsfrei identifiziert. Weil aber die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ihre Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat, obliegt es nicht mir, herauszufinden, wer als Verantwortlicher haftbar gemacht werden muss.

Wenn alles so klar auf dem Tisch liegt: Wieso ist die Staatsanwaltschaft sieben Monate später ohne Ergebnis?

Ich bitte um Verständnis, dass ich in staatsanwaltschaftliche Arbeit nicht eingreifen kann. Vielleicht aber so viel: Ich bin nicht glücklich darüber, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Wann werden Sie glücklich sein?

Wir stehen mit den Ermittlern ständig in Kontakt. Nach meinem Kenntnisstand kann ich davon ausgehen, dass ein Ergebnis unmittelbar bevorsteht.

Was ist Ihre wichtigste Konsequenz aus den Vorfällen?

Wir haben angeregt, ein Lagebild zu erarbeiten: Alle Fälle von Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelgesetz sollen zusammengetragen werden. Daraus sollen Handlungspläne für Experten erstellt werden, die im Verstoßfall aktiv werden – sozusagen eine GSG 9 der Lebensmittelbranche. Die Landesagrarminister-Konferenz ist dem gefolgt, die Zustimmung der Innenminister steht noch aus.

Rückblickend: Wie beurteilen Sie die Arbeit von Verbraucherministerin Renate Künast zu Nitrofen?

Der ganz große Verdienst von Renate Künast war, dass sie uns gegenüber der Europäischen Union ein Exportverbot erspart hat. Wenn wir europaweit Lebens- oder Futtermittel nicht mehr hätten umsetzen dürfen, hätte es in der Bundesrepublik einen Zusammenbruch der Branche gegeben. Auch mit der Nacharbeit bin ich sehr zufrieden: Bereits zwei Monate nach dem Problem haben wir Bundesgesetze geändert. Das ist beispielgebend.

INTERVIEW: NICK REIMER