Nazi-Worch knackt Hürde

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hebt Demoverbot für Neonaziaufmarsch in Uetersen auf

Der Hamburger Neonazi-Stratege Christian Worch und seine militanten Kameraden dürfen heute nun doch durch Uetersen an der Unterelbe marschieren. Das Schleswiger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat gestern das Marsch-Verbot durch den Landrat im Kreis Pinneberg aufgehoben. Die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung am Uetersener Hafen und damit eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei „nach dem Inhalt der Akten nicht zu rechtfertigen“, sagte OVG-Sprecher Manfred Vosswinkel der taz hamburg.

Damit wird die Polizei mit einer komplizierten Situation konfroniert. Denn der Marschweg der Neonazis geht nicht nur durch Wohngebiete mit hohem Ausländeranteil, sondern kreuzt auch den Marktplatz, auf dem ab 10 Uhr eine große Gegendemonstration von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden stattfindet. „Wir hatten alle Möglichkeiten einkalkuliert. Auch wenn diese Lösung nun ärgerlich ist“, sagt Pinnebergs Polizeisprecher Frank Lassen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltunsgerichts sieht das OVG trotz des Passierens „sensibler Punkte“ keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich „um eine gezielte Provokation in Hinblick auf dadurch hervorgerufene Gegenangriffe“ handele.

Was Worch eigentlich in der so genannten Rosenstadt will, weiß niemand so richtig. Zeitgleich hat er auch noch einen Aufmarsch in Magdeburg angemeldet und wird in der letzten Zeit von der rechten Szene wegen seines Demonstrationstourismus und -aktionismus attackiert. Auf den Neonazi-Internetseiten wird auch nur für Worchs Marsch in Magdeburg geworben. Peter Müller