PDSlerinnen gruppenlos

Den Abgeordneten Pau und Lötzsch bleibt Gruppenstatus verwehrt. Jetzt prüfen sie Klage vor Verfassungsgericht

BERLIN dpa ■ Den beiden PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch bleibt der angestrebte Gruppenstatus im Parlament weiterhin verwehrt. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.

Nach bisheriger Praxis wird eine Gruppe erst ab der Mindestgröße von fünf Abgeordneten anerkannt. Stellvertretend für alle Fraktionen erklärte der SPD-Abgeordnete Uwe Küster, damit werde die Funktionsfähigkeit des Bundestags sichergestellt.

Pau und Lötzsch prüfen nach dieser Entscheidung nun eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses Votum sei nicht akzeptabel, erklärten die Parlamentarierinnen gestern in Berlin. Es dürfe nicht „Abgeordnete 1. und 2. Klasse“ geben.