Opposition im Doppelpack

Die Personalaffären von Justizsenator Kusch beherrschen morgen die erste Bürgerschaftssitzung im neuen Jahr. Rechts-Koalition kontert mit Graffiti-Verordnung

Die Opposition im Rathaus lässt noch nicht locker: Die Personal-Affären von Justiz- und Bezirkssenator Roger Kusch (CDU) werden auf der ersten Bürgerschaftssitzung im neuen Jahr am morgigen Mittwoch breiten Raum einnehmen. Angereichert wird die Debatte, welche die Sozialdemokraten und auch die Grünen für die Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung angemeldet haben, um den Fall Hornauer: Der scheinbar bereits vergessene Skandal um den geschassten SPD-Bezirksamtsleiter von Altona soll erneut aufgerollt werden.

Bereits heute wird ein Gutachten von Prof. Hans-Peter Bull vorgestellt werden, welches die Rechtsauffassung bestätigt, dass Hornauers Nicht-Ernennung durch den Senat rechtswidrig war. Bull, Jura-Professor an der Universität Hamburg und zuvor SPD-Innenminister in Schleswig-Holstein sowie Datenschutzbeauftragter in Hamburg, kommt nach taz-Informationen zu dem Schluss, dass Schwarz-Schill Hornauer im Amt hätte bestätigen müssen.

Der 49-jährige Bezirkschef soll sich unzulässig in ein Grundstücksgeschäft seiner Freundin Diana H. mit der Stadt eingeschaltet haben. Obwohl die Bezirksversammlung Altona ihn im April für eine zweite Amtszeit gewählt hatte, versagte der Senat Hornauer im September die formale Ernennung. Federführend war Kusch, der auch für Bezirksangelegenheiten zuständig ist.

Vorgestellt wird Bulls Expertise heute Vormittag im Rathaus von GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch und ihrem neuen SPD-Pendant Walter Zuckerer. Der erste gemeinsame Auftritt des rot-grünen Oppositions-Duos wird mit Spannung erwartet.

Gestern Nachmittag beschlossen die Fraktionen von SPD und GAL zudem, Akteneinsicht im Fall Soyka zu verlangen. Für ein solches Begehren, welches am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden soll, ist lediglich die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten erforderlich. Die Annahme gilt deshalb als sicher, da die SPD schon allein dieses Quorum erfüllt. Nach Studium der Aktenlage wird die SPD darüber befinden, ob sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema fordern wird.

Kusch wird vorgeworfen, die Frau des Bild-Redakteurs Matthias Soyka auf einen Amtsleiterposten in der Justizbehörde gehievt zu haben, obwohl Zweifel an ihrer Qualifikation bestehen (taz berichtete mehrfach). Der Klage einer unterlegenen Konkurrentin hat das Verwaltungsgericht inzwischen stattgegeben.

Der geballten Offensive der Opposition hat Schwarz-Schill am Mittwoch wenig Schlagzeilenträchtiges entgegenzusetzen. Außer ihrem Missfallen an Graffiti. Diese sollen durch eine Verordnung, so der Antrag aller drei Rechts-Fraktionen, unter Strafe gestellt und mit bis zu 5000 Euro Geldbuße belegt werden.

sven-michael veit