Herr Hansen darf nicht schweigen

Gutachten stärkt Kontrollrecht der Abgeordneten gegenüber Geschäftsführern von bremischen Eigengesellschaften

Die GeschäftsführerInnen bremischer Gesellschaften sind den ParlamentarierInnen gegenüber prinzipiell zur Auskunft verpflichtet. Das stellte jetzt der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft klar.

Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit: In der Vergangenheit hatten sich einzelne Geschäftsführer – namentlich Diethelm Hansen, der Chef der kommunalen Klinik-Holding Gesundheit Nord – immer wieder geweigert, Fragen von Abgeordneten zu beantworten. Er sei nur dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern zur Auskunft verpflichtet, so Hansen – und sonst keinem Gremium. Daraufhin gab der Krankenhaus-Ausschuss das jetzt vorgestellte Gutachten in Auftrag. Ergebnis: Die GeschäftsführerInnen der Eigengesellschaften dürfen Auskünfte „nur unter sehr engen Voraussetzungen verweigern“, so Sebastian Burger, Autor der Studie. Wollen sie es doch tun, so müssen sie nachweisen, warum sie im Einzelfall schweigen dürfen. Dies könnte dann der Fall sein, wenn „schutzwürdige Belange“ Einzelner entgegenstehen oder „öffentliche Belange eine Geheimhaltung zwingend erfordern“.

Laut Landesverfassung, so Burger, ist den Parlamentsausschüssen gegenüber zwar nur der Senat, die einzelnen Abgeordneten, aber auch die „Verwaltung“ antwortpflichtig. Dazu zählen auf jeden Fall auch Chefs von mehrheitlich in bremischen Besitz befindene Gesellschaften. Allerdings müssen sie nicht unbedingt auch in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen. Schweigen sie dennoch, besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof.

In Hamburg etwa ist das anders: Die dortigen VolksvertreterInnen haben laut der Landesverfassung keinen solchen Auskunftsanspruch. In Bremen hingegen steht er sogar den Deputierten zu. Von diesen Ergebnissen war sogar Burger selbst „überrascht“. Er sprach gestern von „weitreichenden Folgen“ für die parlamentarische Arbeit. Rita Mohr-Lüllmann (CDU), Vorsitzende im Krankenhaus-Ausschuss, zeigte sich „begeistert“ von den Ergebnissen des Gutachtens – und forderte umgehend „mehr Transparenz“ ein. mnz