USA verstärken Truppen am Golf

Iraks Nachbarn suchen auf einem Gipfel eine friedliche Lösung des Konflikts. Blix und Baradei fordern mehr Zeit für die Waffeninspektionen. Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich in dieser Frage gespalten. Frankreich schließt ein Veto nicht aus

WASHINGTON dpa/rtr/ap ■ Die USA setzen ihren Truppenaufmarsch am Golf mit der Entsendung einer Hightech-Division fort. 37.000 weitere Soldaten erhielten nach gestrigen Medienberichten ihren Marschbefehl und warten nun täglich auf den Aufbruch an den Golf. Es ist die bisher größte Gruppe unter den weit mehr als 100.000 US-Soldaten, die den Einsatzbefehl für den Golf erhalten haben oder bereits vor Ort sind. Die USA haben ihre Truppenstationierungen am Golf seit Weihnachten massiv verstärkt.

Laut einem Artikel der New York Times ist die Türkei bereit, den USA die Stationierung einer großen Truppe an der türkisch-irakischen Grenze zu erlauben. Die Regierung rechne aber damit, dass beim Umfang der Truppen Rücksicht auf die öffentliche Meinung im Land genommen werden müsse, berichtete das Blatt gestern unter Berufung auf ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Yasar Yakis.

Die Regierung in Ankara will mit einer Regionalkonferenz ein Bündnis für eine friedliche Lösung der Krise schmieden. Das Treffen der Außenminister aus Ägypten, Iran, Jordanien, Saudi-Arabien und Syrien werde am Donnerstag in Istanbul stattfinden, teilte Yakis mit. Am selben Tag wird auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) laut Medienberichten zu Gesprächen über Irak in Istanbul erwartet. Je nach Verlauf könne der Istanbuler Konferenz ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sechs Länder folgen, sagte Yakis weiter. Von der Konferenz am Donnerstag wurde eine gemeinsame Erklärung erwartet, die Bagdad unter Druck setzt, seine Entwaffnung voranzutreiben. Auch ein Exil für den irakischen Machthaber Saddam Hussein solle als ein möglicher Ausweg aus der Krise diskutiert werden, sagte der türkische Regierungschef Abdullah Gül dem Fernsehsender MBC.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed al-Baradei, geht davon aus, dass die UN-Waffeninspektoren noch einige Monate brauchen werden, bis sie ihre Arbeit beendet haben. Am kommenden Montag sollen al-Baradei und der Chef der Waffeninspektoren, Hans Blix, dem Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht über die Inspektionen vorlegen. Die Inspektoren sollen prüfen, ob der Irak atomare, biologische oder chemische Waffen besitzt oder sie herstellen kann.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach sich jedoch gegen eine Verlängerung der Rüstungskontrollen aus. In einer Rede vor Reserve-Offizieren in Washington wandte er sich am Montag gegen die Einschätzung, die Waffenkontrolleure bräuchten noch einige Monate, um festzustellen, ob Irak seinen Verpflichtungen zur Abrüstung tatsächlich nachgekommen sei. „Die Beweislast liegt bei Irak“, sagte Rumsfeld. Und bislang sei die Führung in Bagdad dem nicht nachgekommen.

Auch der britische Außenminister Jack Straw hatte zuvor vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York erklärt, die Zeit für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein laufe ab. Das Versteckspiel müsse ein Ende haben und Irak müsse endlich in vollem Umfang seinen Verpflichtungen nachkommen, die ihm vom Sicherheitsrat auferlegt worden seien.

Demgegenüber sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei seiner ersten Rede im Weltsicherheitsrat, die Waffenkontrolleure sollten alle Zeit bekommen, die sie bräuchten. Dieser Forderung schlossen sich die Außenminister Frankreichs, Chinas und Russlands an. Der französische Außenminister Dominique de Villepin schloss ein Veto seines Landes für den Fall nicht aus, dass die USA im Sicherheitsrat auf eine neue Resolution für einen Militärangriff gegen Irak dringen sollten.