Schwerin arbeitet DDR-Verfahren ab

SCHWERIN ap ■ In Mecklenburg-Vorpommern sind alle Strafsachen zu SED-Unrecht abgearbeitet. Das letzte von insgesamt 4.775 Strafverfahren sei Ende 2002 abgeschlossen worden, teilte Justizminister Erwin Sellering (SPD) gestern in Schwerin mit. Dabei wurden gegen zwei frühere Offiziere der DDR-Grenztruppen Bewährungsstrafen von 20 und 14 Monaten verhängt. Rechtskräftig verurteilt wurden insgesamt 27 Beschuldigte. Mit 3.492 Verfahren und acht Verurteilten bezog sich das Gros der Fälle auf Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, gefolgt von Körperverletzung. Mit der geringen Zahl rechtskräftiger Urteile unterscheide sich Mecklenburg-Vorpommern nicht von den anderen neuen Ländern, sagte Sellering. Er verwies darauf, „dass die Untersuchungen, anders als dies unter dem teilweise unmenschlichen Staatsregime der DDR der Fall war, ausnahmslos nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wurden“. Von angeblicher Siegerjustiz, die Kritiker gelegentlich ins Feld führten, könne daher keine Rede sein, so Sellering.