: Schneller als Ypsilanti
In Eimsbüttel haben sich SPD und GAL auch ohne Mehrheit auf eine Koalition geeinigt. In Sachfragen will man sich von der Linken und der CDU tolerieren lassen
Was in Hamburg nur rechnerisch möglich ist und in Hessen bald Realität werden soll, ist in Eimsbüttel jetzt Fakt. Sieben Monate nach der Wahl haben sich SPD und GAL auch ohne eigene parlamentarische Mehrheit in dem Bezirk auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um die notwenige Mehrheit in der Bezirksversammlung zu erreichen, zu der rot-grün eine Stimme fehlt, will sich das Bezirks-Bündnis auch von der Linken unterstützen lassen.
Anders als in Hessen wird sich rot-grün in Eimsbüttel aber nicht formal von der Linkspartei tolerieren lassen, sondern im Einzelfall auch mit der CDU zusammenarbeiten. Die Bezirks-CDU hatte sich parallel um ein schwarz-grünes Bündnis wie im Senat bemüht, war aber bei der eher linken Eimsbüttler GAL damit auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dennoch will sie jetzt „keine Totalopposition“ gegen SPD und GAL machen. Bei der Eimsbüttler Linken gilt der Partei-Vorstand als eher fundamentaloppositionell, während die Bezirksfraktion einer punktuellen Zusammenarbeit mit SPD und GAL durchaus aufgeschlossen gegenüber steht.
Im Mittelpunkt des 16-seitigen rot-grünen Koalitionsvertrags stehen soziale Themen und eine bessere Bürgerbeteiligung bei allen politischen Planungen. Zentrale Punkte sind die Verhinderung weiterer Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, die Umwandlung der Osterstraße in eine „Shared Space“-Gemeinschaftsstraße, der Erhalt der Universität im Bezirk und die Ablehnung der Ansiedlung des Möbelhauses Höpfner in Eidelstedt.
Der Vertrag soll im November von separaten Mitgliederversammlungen der SPD und der GAL abgesegnet werden – mit einem Scheitern rechnen die Vorstände beider Parteien nicht. Die erste Bewährungsprobe für die bezirkliche Minderheitsregierung dürfte die im kommenden Jahr anstehende Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters sein, der den vor seiner Pensionierung stehenden Amtsinhaber Jürgen Mantell (SPD) ablösen soll. Die oberste Verwaltungsstelle des Bezirks soll ausgeschrieben werden, über einen geeigneten Nachfolger mit den anderen in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien verhandelt werden. MARCO CARINI
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
