„Ich bin bargeldorientierter“

Finanzsenator Sarrazin (SPD) hätte gerne die GSW veräußert, durfte aber nicht. Seine Hoffnung auf Bankgesellschafts-Verkauf sorgt im Hauptausschuss für Belustigung. Heute soll ein Angebot kommen

von STEFAN ALBERTI

Er ist immer wieder für eine netten Verklausulierung gut. Am Tag nach dem Senatsbeschluss zum Nachtragshaushalt verhehlte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nur schwach, dass er gerne die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft hätte, sich aber im Senat nicht durchsetzen konnte. „Dass ich persönlich bargeldorientierter bin als andere, ist vielleicht bekannt – aber ich bin auch eingebunden in Abläufe und Strukturen“, sagte Sarrazin gestern vor den Finanzpolitikern im Hauptausschuss.

215 Millionen Euro hätte das Land für die GSW kassieren können, die fast 2 Milliarden Euro Schulden mit sich schleppt. Der Betrag sei zwar marktgerecht, aber keiner, der den Erwartungen entspreche, gab Sarrazin die Haltung des Senats wieder. 215 Millionen haben oder nicht angesichts der katastrophalen Landesfinanzen– die offensichtliche Haltung des Senators drückte ein anderer aus, CDU-Haushaltsexperte Nico Zimmer: „Man hätte verkaufen können.“ Dass die GSW unveräußert bleibt, ist laut Sarrazin auch ein Fingerzeig zur Zukunft anderer landeseigener Wohnungsunternehmen.

Zimmer, der gestern für die CDU einen umfangreichen „Masterplan“ zur Haushaltskonsolidierung vorlegte und den Nachtragsentwurf als „unseriöses Zahlenwerk“ abkanzelte, forderte den Senat auf, sich überhaupt stärker von den Landesbeteiligungen zu trennen. Das sei doch in Milliardenumfang in den zurückliegenden Jahren bereits geschehen, konterte PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg, der verbliebene Rest sei nun mal nicht besonders marktgerecht.

Seine Fraktion wie auch die SPD stellte sich im Ausschuss generell vor den Haushaltsentwurf ihrer rot-roten Senatsmannschaft, der im Detail erst am 11. Februar vorliegen soll. „Überaus tragfähig“, wertete Wechselberg, „völlig in Ordnung“ seine SPD-Kollegin Iris Spranger. „Flickschusterei“, meint hingegen die Grünen-Fraktion, die „unsoziale Schwerpunktsetzungen“ sieht. Kürzungen beim Telebus schränkten Behinderte ein, das Ende der Lernmittelfreiheit diene nur der Gesichtswahrung der PDS: Das sei der Preis für die vorerst doch nicht erhöhten Kita-Gebühren gewesen, urteilen ihre Experten Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger.

Bei der von CDU-Mann Zimmer angemahnten Vermögensversilberung plant Senator Sarrazin für dieses Jahr allein mit dem Verkauf der Bankgesellschaft. 604 Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. „Lachen Sie nicht, das ist wirklich noch offen“, entgegnete Sarrazin dem von dieser Planung belustigten FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Für den aber ist klar, dass aus dem Verkauf 2003 nichts wird. Das will auch Zimmer gehört haben: Im Senat richte man sich darauf ein, die Bankgesellschaft in den nächsten Jahren in Eigenregie zu betreiben.

Der letzte verbliebene Kaufinteressent, die US-Gruppe BGB Capital Partners um die Investoren Flowers und Bonderman, will angeblich heute sein Angebot abgeben. Laut Sarrazin wird die Auswertung des Gebots bis Ende Februar dauern.