: Hannover bremst Elbbagger
Für Hamburger Euphorie besteht laut CDU und FDP in Hannover kein Anlass: Zustimmung zum Ausbaggern der Elbe wird weiter verweigert. „Fahrrinnenanpassung“ kommt offenbar nicht vor 2011
Unter dem Motto „Die Elbe im Wandel“ beraten seit Dienstag vier Tage lang in Magdeburg 250 Vertreter von Behörden, Forschungseinrichtungen und Umweltverbänden aus Deutschland, Tschechien, Polen und Österreich über die Folgen des Klimawandels mit zunehmendem Niedrigwasser und die Elbe als Verkehrsträger. Für Umweltschützer ist das größte Problem die „Eintiefung“ des Flusses. Die Elbe grabe sich derzeit pro Jahr „dramatisch und unumkehrbar“ drei Zentimeter tiefer in ihr Bett, sagte Iris Brunar vom BUND. Ein Grund dafür sei der Bau von Buhnen. Wegen der zunehmenden Wasserknappheit werde das Ziel einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe oberhalb von Hamburg ohnehin nicht erreicht, betonte Brunar. Mit dem Sinken des Pegels aber drohe das Austrocknen der besonders geschützten Auwälder an den Ufern. EPD
VON KAI SCHÖNEBERG
„Mit Zuversicht, dass die Elbvertiefung kommt“, war Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) von einem Treffen mit Bund, Niedersachsen und den Deichverbänden am Montag zurückgekehrt. Noch 2009 solle mit den Arbeiten begonnen werden. Viel Zuversicht kann Gedaschko nach den Statements seiner lieben Parteifreunde am Dienstag im Landtag in Hannover nicht mehr gehabt haben: „Für Euphorie“, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister, „besteht überhaupt kein Anlass.“ Auch Niedersachsens Grüne bekräftigten ihr „Nein zur Elbvertiefung“, die die mitregierenden Parteikollegen in Hamburg bereits abgenickt haben.
Nach Protesten aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein war die Planfeststellung gestoppt worden, seit gestern liegen die Unterlagen erneut aus. McAllister, dessen Wahlkreis an der Elbe liegt, war trotz Änderungen wenig überzeugt. Bund und Hamburg müssten für das 330 Millionen Euro teure Projekt nachlegen, sonst werde Niedersachsen seine Zustimmung zur inzwischen siebten Vertiefung des Flusses weiter verweigern. Die Elbe soll ausgebaggert werden, damit Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern tideunabhängig nach Hamburg gelangen. Dagegen sträubte sich vor allem Niedersachsen. Hauptargument: Die Sicherheit der Deiche sei gefährdet.
„Ich habe erhebliche Zweifel zu glauben, dass schon 2009 alle Probleme ausgeräumt sind, damit Niedersachsen seine Zustimmung geben kann“, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zur taz. 5.200 bislang vorliegende Einwendungen müssten auch noch abgearbeitet werden. Experten rechnen damit, dass die Bagger nicht vor 2011 anrücken können.
Immerhin: Erste Fortschritte für die von Umweltschützern kritisierte „Fahrrinnenanpassung“ sind getan. Die Bedenken der Deichverbände sind nach Aussagen von Sander mit Millionenversprechen abgekauft worden. Dafür gibt es einen Tausch von Zuständigkeiten: Die Verbände müssen künftig für den Erhalt der Deiche entlang von Oste und Lühe einspringen. Der Bund, der diese Flüsse bisher betreute, übernimmt von den Verbänden im Gegenzug die Deichpflege entlang der Unterelbe. Außerdem will der Bund für Schäden aufkommen, die durch die letzte Elbvertiefung von 1999 entstanden sind.
Allerdings kritisierte McAllister, dass noch wichtige Fragen ungeklärt seien: Etwa, wohin die Millionen Tonnen Schlick kommen sollten, die sich im Hamburger Hafen ablagern. Außerdem dürfe die Elbvertiefung nicht zu Lasten Cuxhavens gehen. Hier soll der Hafen mit seinen rund 4.000 Mitarbeitern erweitert werden. Dazu fehlt unter anderem noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung, damit die Bugwellen der Schiffe auf der Elbe die in Cuxhaven liegenden Pötte nicht an die Kaimauern drücken.
Dass Sander für eine Unterredung in Berlin mit dem zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nur eine halbe Stunde Zeit bekommen hat, erzeugte bei McAllister tiefes Grollen. Den „Sorgen und Nöten der Menschen an der Unterelbe“ werde diese Terminplanung nicht gerecht.