FDP contra Asta

Liberale protestieren gegen allgemeinpolitisches Mandat: Studenten sollen Asta-Beitrag unter Vorbehalt zahlen

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Berliner StudentInnen dazu aufrufen, ihren Semesterbeitrag nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Die Studierenden sollen auf dem Überweisungsformular oder per von der FDP vorgedruckte Postkarte kundtun, dass der für die Allgemeine StudentInnenvertretung (Asta) vorgesehene Anteil am Semesterbeitrag unter Vorbehalt bezahlt wird.

Mit der Aktion will die FDP gegen das allgemeinpolitische Mandat protestieren, das die SPD-PDS-Mehrheit im Abgeordnetenhaus erst kürzlich im Landeshochschulgesetz verankert hat, und das den Studierenden erlaubt, sich außer zu hochschulpolitischen auch zu gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern. Das geänderte Hochschulgesetz hält die FDP für verfassungswidrig. Ihr bildungspolitsche Sprecher, Erik Schmidt, sagte: „Man kann keinem Einzelnen zumuten, dass jemand anderes über die Verwendung seines Geldes bestimmt.“ Er warf dem Asta Geldverschwendung, unter anderem „für Reisen nach Kuba“, vor und sagte, die FDP wolle sich dafür einsetzen, dass „die Gelder des Asta eingefroren“ werden. Gerichtlich wolle man gegen das geänderte Hochschulgesetz aber vorerst nicht vorgehen.

Lisa Paus, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte zu der geplanten Aktion der Liberalen: „Die FDP vergalloppiert sich da.“ Die StudentInnenschaft nehme ihre Aufgabe sehr ernst, hieß es von ihrer Sprecherin. Es handele es sich um eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts, eine Einschränkung der Zahlung des Semesterbeitrags sei deshalb rechtlich ausgeschlossen. Erneut begrüßten die Grünen den durch das geänderte Landeshochschulgesetz ermöglichten „Brückenschlag“ von hochschulpolitischen zu gesellschaftspolitischen Themen. Gesellschaftspolitik sei auch Anliegen der Unis.

CHRISTOPH TITZ