Bankenaufsicht Bundeswehr

betr.: „Bundeswehr darf bald im Inland töten. Koalitionsausschuss bringt Grundgesetzänderung auf den Weg“ von Christian Rath, taz vom 7. 10. 08

„Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen.“ Das ist der entscheidende Satz der Änderung. Er soll in Artikel 35 eingefügt werden.

Beim milliardenschweren Finanzdebakel der Banken ist es wohl nicht übertrieben, von einem schweren Unglücksfall zu sprechen. Die Polizei ist offensichtlich überfordert. Vielleicht mangelt es an Sachkenntnis oder Personal? Falschparker. Schwarzfahrer. Ladendiebstähle. Es gibt viel zu tun.

Wenn viele Politiker in diesen Tagen von krimineller Energie im Bankengewerbe sprechen, dann ist der Einsatz der Bundeswehr nur konsequent. Wer Milliarden verzockt und somit das Gemeinwesen in ernste Gefahr bringt, gefährdet die nationale Sicherheit. Hier muss der Rechtsstaat seine Bürger schützen. Jedem Bankberater einen Soldaten an die Seite stellen, das müsste personell lösbar seien. Der Bankkunde würde sich endlich wieder sicher fühlen, das Vertrauen in die Banken steigen, und wir hätten wieder stabile Kurse.

STEFAN DERNBACH, Siegen