Clement brüskiert DGB

Die vom Wirtschaftsminister geplante Attacke auf die Bürokratie begeistert die Gewerkschafter nicht

BERLIN ap/taz ■ DGB-Chef Michael Sommer hat gestern Massenproteste gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht ausgeschlossen. Die Gewerkschaften lehnen unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Veränderung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Absenkung der Arbeitslosenhilfe ab.

Clement hatte angekündigt, das gesamte Arbeitsrecht daraufhin zu untersuchen, ob es Wirtschaftswachstum und Beschäftigung behindere. Konkreteres lieferte gestern Die Welt. So sehe ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums unter anderem Reformen bei der betrieblichen Mitbestimmung, bei der Teilzeitarbeit und bei den Erziehungszeiten für Eltern vor. Insgesamt würden 33 Vorschläge zum Bürokratieabbau aufgelistet.

Dazu gehöre, die in der vergangenen Wahlperiode beschlossene Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung wieder zu beschneiden. Zudem würden die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten und die Abschaffung des Meisterbriefs vorgeschlagen. Nach den Plänen soll die neue Arbeitslosenstütze, so meldete die Financial Times Deutschland, ab 2004 nur etwa 10 Prozent über dem derzeitigen Sozialhilfesatz liegen. Vom Wirtschaftsministerium war keine Stellungnahme zu erhalten.

Derweil kündigten Grüne und SPD an, dass sie heute im Bundestag einen Antrag einbringen, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließt.

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