1,2 Milliarden Euro Defizit – das war 2002

Bremen schnitt im Jahr 2002 besser ab als andere Bundesländer. Folge: Weniger Geld beim Finanzausgleich

Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) hat gestern dem Senat den vorläufigen Abschluss der bremischen Haushalte des Jahres 2002 vorgelegt. „Wir wissen, dass es der Bürger überhaupt nicht schätzt, wenn ihm vor der Wahl etwas anderes erzählt wird, als nach der Wahl. Auch aus diesem Grund liegt mir viel daran, den Kolleginnen und Kollegen im Senat, aber auch der interessierten Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken“, sagte der Senator. Mit der Bilanz für 2002 wolle er „nach dem Grundsatz von Klarheit und Wahrheit“ die Prognose seines Ressorts für 2004 und 2005 vorlegen.

In Bremen hat der Konjunktureinbruch weniger stark zugeschlagen als in anderen Bundesländern. Das führt allerdings dazu, dass die Länderfinanzausgleichs-Zuweisungen um 173 Millionen Euro niedriger sind als 2001. Das Finanzierungsdefizit des Stadtstaates beträgt für 2002 insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Einen verfassungskonformen Haushalt wird Bremen nach der derzeitigen Planung für das Jahr 2005 nur dann vorlegen können, wenn die laufenden Ausgaben bis dahin pro Jahr um 1,9 Prozent sinken würden. „Es ist offensichtlich, dass diese enorme Kraftanstrengung nur von einer großen Koalition zu leisten sein kann“, erklärte Perschau. Bei dieser Planung wird unterstellt, dass der Bund allein für 2005 insgesamt 377 Millionen Euro als Ausgleich für Mindereinnahmen aufgrund der Steuerreform zahlen wird. Die Zahlungen in dieser Größenordnung sollen sich in den folgenden Jahren fortsetzen. Darauf habe Bremen einen Anspruch nach dem Brief, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Gegenzug zu Bremens Zustimmung zur Steuerreform geschrieben habe, erklärte Perschau. In der Planung des Bundesfinanzministeriums sind solche Zahlungen an Bremen allerdings nicht vorgesehen.

Mit 1,2 Milliarden Euro liegt das Bremer Haushaltsdefizit deutlich über dem Defizit zu Beginn der Sanierungsperiode. Im Jahre 2004 laufen die Sanierungshilfen mit einer letzten Rate über 350 Millionen Euro aus. Bei einer jährlichen Ausgabenzuwachsrate von 0,5 Prozent läge allein das konsumtive Defizit nach der Prognose des Finanzressorts für 2005 bei 541 Millionen Euro. K.W.