Scholz vergrößert Gesundheits-Chaos

SPD-Generalsekretär will Tempo machen, beschädigt dabei aber die Gesundheitsministerin. Rürup muss sich beeilen

BERLIN taz ■ Nach den desaströsen Wahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen will die SPD nun größten Reformwillen in kürzester Zeit beweisen. Damit ist sie gestern auf der Nase gelandet. Mühsam versuchte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gestern, das von ihm angerichtete Chaos in der Gesundheitsreformdebatte zu schlichten.

Mittags behauptete er vor Journalisten, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werde ihre schon lange erwarteten „Eckpunkte“ zur Gesundheitsreform erst vorstellen, wenn auch die Rürup-Kommission mit ihren Vorschlägen fertig sei. „Möglichst zeitgleich“ solle beides Frühjahr vorliegen. Nachmittags dann wurde zurückgerudert: Nein, Schmidt solle ihr Konzept, wie die Ausgabenseite des Systems effizienter werden soll, in naher Zukunft präsentieren. Ihre Vorschläge werden nun für kommende Woche erwartet, wenn sie durch die Fraktion gewandert sind.

Die Rürup-Kommission dagegen, die erst bis Herbst, dann bis zum Sommer Zeit bekommen sollte, die Einnahmenseite des Gesundheitssystems zu überdenken, muss sich nun wirklich beeilen: „Bereits im März oder April“ sollen ihre Überlegungen vorliegen, erklärte Scholz. Und Schmidt kündigte „einen Gesamtvorschlag“ zum Umbau des Gesundheitswesens für den April an.

Die Union reagierte hämisch: Man wolle zwar mit der Regierung zusammenarbeiten, wie es Scholz angeboten hatte, erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Storm sagte, es stelle sich aber immer mehr die Frage, wer in der Regierung in der Gesundheitspolitik die Richtung vorgebe. Merkel stellte gestern eine eigene CDU-Kommission „Soziale Sicherheit“ unter Vorsitz von Exbundespräsident Roman Herzog vor. Sie bekommt aber bis Herbst Zeit. UWI

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