Wieder Revision

80 Tage Zigarettenschmuggel-Prozess werden neu aufgerollt: Bundesgerichtshof rügt Bremer Landgericht

80 Tage dauerte der Prozess um 36 Container voller geschmuggelter Zigaretten. Dann urteilten die Richter am Bremer Landgericht vorletzten Sommer: Acht Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung. Doch ab morgen wird der Fall wieder aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat dem Revisionsantrag der Kanzlei Hannover stattgegeben. Zwar habe der 52-jährige Angeklagte Zigaretten geschmuggelt, so der BGH. Doch könnte es sich dabei um eine bloße Ordnungswidrigkeit handeln – statt um eine Straftat.

Hintergrund dieser Entscheidung sind die kuriosen Tatumstände. Denn der Angeklagte hatte die Zigaretten nicht ins Land einschmuggeln, sondern sie von Zypern nach Tschechien lediglich durch Deutschland transportieren wollen – wenn auch mit Zollpapieren, auf denen von Zigaretten nichts stand. Deswegen werden die Richter nun klären müssen, ob das schon für die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Deutschland reicht – für die der seit vier Jahren in U-Haft sitzende Angeklagte dem Fiskus rund 12 Millionen Euro zahlen soll. ede