Appell zur Zusammenarbeit

Scherf und Beck fordern engere Zusammenarbeit von CDU und SPD auf Bundesebene

Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Bremen haben nachdrücklich für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme geworben. Die Volksparteien SPD und CDU / CSU müssten sich zügig auf bundespolitische Reformen verständigen, forderten der Mainzer Regierungschef Kurt Beck und Bremens Bürgermeister Henning Scherf (beide SPD) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach sich dort dafür aus, die Gunst der Stunde für größtmögliche Reformen zu nutzen.

Beck warnte, die Zeiten seien „zu ernst, als dass wir uns weiterhin Wahlkampf leisten könnten“. Er appelliere an die Union, zu einer ernsthaften Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bundestag und Bundesrat zu kommen. „Wenn wir nicht bald zu Ergebnissen gelangen, durch die Deutschland insgesamt finanziell entlastet wird, setzen wir die Zukunft dieser Republik auf’s Spiel. Das Land fährt vor die Wand, sollte die Opposition die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ausnutzen wollen.“

Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf warnte die verantwortlichen Politiker beider Parteien davor, in der jetzigen Lage parteipolitisches Profil zu suchen. „Wer das macht, handelt gegen die Interessen des Landes und diskreditiert sich selbst.“ Die Lage in Bund und Ländern sei „viel zu ernst für strategische Tricksereien und verbissene Hahnenkämpfchen von Parteipolitikern.“

Von Beust betonte, die notwendigen Reformen in der Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik könnten „gar nicht weit genug gehen“. Die Union solle in wesentlichen Fragen auf die Bundesregierung zugehen. „Bei einem großen Wurf, einem Gesamtkonzept für Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt wären viele in Deutschland bereit, über ihren Schatten zu springen.“ afp