CDU-Minister will mehr ausweisen

HANNOVER dpa ■ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mehr kriminelle Ausländer ausweisen. Er kündigte eine Initiative an, um das Ausländerrecht zu vereinfachen. Die jetzigen Vorschriften seien äußerst kompliziert und für Ausländerbehörden nur schwer anzuwenden. Außerdem stoppten oft Verwaltungsgerichte die Ausweisungen. Nach dem Vorstoß soll ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er zu einer Haft ohne Bewährung verurteilt worden ist. Damit fällt die Vorschrift weg, dass eine Ausweisung von der Strafmaßhöhe abhängig ist.