Unterschriften für Kitas

Nach nur fünf Wochen hat die Hamburger SPD 20.000 Unterschriften für ihre „Volksinitiative“ zum Kita-Ausbau zusammen bekommen. Das berichtet SPD-Sprecher Christoph Holstein. Die Sammlung wird heute Mittag dem Senat übergeben. Die SPD möchte zur Europawahl 2004 ihr „Kinderbetreuungsgesetz“ (KibeG) zur Volksabstimmung stellen, das sowohl Kindern von Berufstätigen als auch Kindern mit Bedarf an pädagogischer und sprachlicher Förderung einen Kita-Platz garantiert. Damit das funktioniert, sollen massiv Plätze ausgebaut werden.

Damit diese Volksabstimmung zustande kommt, mussten zunächst mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Eine Zahl, die offenbar um das Doppelte überboten wurde. Senat und Bürgerschaft haben jetzt sechs Monate Zeit, um über das Anliegen zu beraten. Übernehmen sie es nicht, sind für den nächsten Schritt – das Volksbegehren – 60.275 Unterschriften nötig. Das ist wiederum Voraussetzung für die endgültige Abstimmung in einem Volksentscheid im Juni 2004. An diesem Entscheid müssen sich mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten HamburgerInnen beteiligen. kaj