Neue Nachbarschaft in Sicht
Bambule: Innenstaatsrat Wellinghausen prüft, ob neben dem Musical „Der König der Löwen“ Platz ist. Senat denkt über Novellierung des Bauwagengesetzes nach
Im Bambule-Konflikt zieht eine Lösung am Horizont auf: Bei der Verhandlungsrunde Dienstagabend zwischen der Gruppe, ihren Anwälten sowie Senatsunterhändler und Innenstaatsrat Walter Wellinghausen ist konkret und ernsthaft über eine Sofortlösung auf dem Areal neben dem Musical „Der König der Löwen“ gegesprochen worden. „Das könnte eine Lösung sein“, sagt Bambule-Anwalt Andreas Beuth. Innenbehörden-Sprecher Thomas Model schweigt zu den Gesprächen. Zu dem Areal sagt er nur so viel: „Der Platz ist noch nicht von der Tagesordnung, es gibt aber noch andere Plätze.“
Die Bambule lehnt die Platzangebote in Marmstorf, Farmsen-Berne oder Tiefstack ab. „Die Vertreibung der Bambule an den Stadtrand ist für uns völlig inakzeptabel“, sagt ihr Sprecher Bernd Welte. Neben dem Brammer-Areal am Schulterblatt ist von Bambule nun auch das Kühne-Gelände in die Diskussion gebracht worden. Die Bauis gehen aber davon aus, dass auch dieses Areal auf „politischer Ebene nicht gewollt“ werde. Gegenüber der taz weist das Bezirksamt Altona darauf hin, dass für das Gelände eine Baugenehmigung erteilt worden sei und nicht in Frage komme. Die Gerüchte, aus dem Projekt Kühne-Höfe werde nichts, seien unbegründet. „Wir gehen davon aus, dass dort alles reibungslos läuft“, sagt Amtssprecher Rainer Doleschall.
Ernsthaft wird indes über eine auf ein Jahr befristete Duldung im Hafen neben dem Musical nachgedacht, auf dem im vorigen Sommer das Camp „Land in Sicht“ stattgefunden hat. „An der Bewältigung bestehender technischer Probleme muss noch gearbeitet werden“, sagt Welte. So ist das Areal ausgewiesenes Hochwassergebiet, für dessen Nutzung eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden müsste. Darüber wird nächste Woche weiterverhandelt.
Überhaupt deutet vieles darauf hin, dass der Senat über die Novellierung des 1959 erlassenen Bauwagengesetzes nachdenkt. Das rassistische „Zigeunergesetz“ sollte damals verhindern, dass sich fahrende Roma und Sinti in Hamburg festsetzten. Der rot-grüne Vorgänger-Senat hatte sich in der letzten Legislatur nur dazu durchringen können, durch eine Änderung des Gesetzes das alternative Wohnmodell befristet und in Ausnahmefällen zu dulden.
Der Rechts-Senat plant nun offenkundig, im Zusammenhang mit den angekündigten Räumungen der Wagenburgen im Stadtkern mittelfristig ein oder zwei Wohnflächen am Stadtrand einzurichten. Dazu mochte Wellinghausens Referent Model ebenfalls zurzeit nichts sagen. „Wir müssen einen Platz für eine schnelle Lösung finden“, sagt er. „Dann kann man über langfristig rechtliche Änderungen nachdenken.“ KVA/KNÖ
